AGB

Präambel

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind integrierender Bestandteil von Dienst- und Werkverträgen, die eine fachmännische Beratung von Auftraggebern durch die HERR KOLBE Unternehmensberatung (im Folgenden HK-UB oder Auftragnehmer) im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.

(2) Die HK-UB ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/oder freiberufliche Kooperationspartner ganz oder teilweise durchführen zu lassen.

(3) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten, erlauben.

(4) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine durch die Leistungen der HK-UB betroffenen Mitarbeiter und - sofern erforderlich - die Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit über diese informiert werden.

(5) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der HK-UB bedingt, dass der Berater über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.

 

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten immer dann, wenn ihre Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Für den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen mit jenen des Auftraggebers konkurrieren, gehen gegenständliche Geschäftsbedingungen vor.

(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich erteilt und vom Auftragnehmer bestätigt wurden. Ist der vollständige Auftragsinhalt zu Beginn der Auftragserteilung nicht oder nicht vollständig abschätzbar, werden die Leistungen nach Dienstvertragsrecht erbracht.

                                                      

§ 2 Umfang des Beratungsauftrages

(1) Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich aus den Umständen des konkreten Falles.

(2) Für vorgeschlagene Lösungen notwendige Systeme und Komponenten (Hard- und Software) werden vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollte die HK-UB innerhalb des Vertragsverhältnisses mit der Beschaffung beauftragt worden sein, so wird sie diese im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers beschaffen. Hiervon unberührt ist das Recht der HK-UB, vom Auftraggeber ein angemessenes Entgelt für Ihre Beschaffungsbemühungen, zu verlangen.

(3) Gewährleistungs-, haftungsrechtliche und sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit solchen für den Auftraggeber beschafften Systemen und Komponenten verbleiben beim Auftraggeber. Die HK-UB ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber auf Anforderung bei der Geltendmachung solcher Ansprüche zu unterstützen.

 

§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem HK-UB auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

 

§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter der HK-UB zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

 

§ 5 Berichterstattung

(1) Die HK-UB verpflichtet sich, über ihre Arbeit, die ihrer Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die ihrer Kooperationspartner schriftlich oder mündlich Bericht zu erstatten.

(2) Der Auftraggeber und die HK-UB stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.

(3) Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages, sofern ein Schlussbericht schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums der HK-UB/Urheberrecht/Nutzung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages der HK-UB, ihren Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art der HK-UB an Dritte deren schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung der HK-UB dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen der HK-UB zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt die HK-UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) Den jeweiligen Mitarbeitern der HK-UB verbleibt das Urheberrecht an ihren Leistungen.

(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum der HK-UB sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich.

 

§ 7 Qualitative Leistungsstörung

(1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die HK-UB dies zu vertreten, ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der HK-UB zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(2) In diesem Falle hat die HK-UB Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außergerichtliche Kündigung durch den Kunden setzt eine erfolglose Abmahnung voraus.

(4) Die HK-UB hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Haftung für die Wiederherstellung ggf. durch die HK-UB vernichteter, fälschlicherweise veränderter oder verlorengegangener Daten des Auftraggebers ist auf die Kosten der automatischen Wiederherstellung solcher Daten von auftraggeberseitig erstellten Sicherheitskopien beschränkt. Der Auftraggeber ist insofern zu einer regelmäßigen Datensicherung verpflichtet. Die Haftung der HK-UB für mittelbare und Folgeschäden, inkl. Produktionsausfall, entgangenem Gewinn und ausgebliebenen Ersparungen, ist ausgeschlossen.

(6) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der HK-UB für schuldhaft versachte Sachschäden im Rahmen des Vertragsverhältnisses – unabhängig vom Rechtsgrund – auf maximal die Höhe des halben Honorars des Vertragsverhältnisses beschränkt. Die Haftung der HK-UB für schuldhaft verursachte Personenschäden ist – sofern gesetzlich möglich – auf EURO 250.000,00 je Schadensereignis begrenzt, maximal jedoch bis zu Euro 1.000.000,00.

(5) Haftungsrechtliche Ansprüche sind unverzüglich geltend zu machen und verjähren spätestens 6 (sechs) Monate nach Kenntnisnahme durch den Auftraggeber.

 

§ 8 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) Die HK-UB, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

(2) Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die HK-UB schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

(3) Die HK-UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Sie kann aber anonymisierte Informationen über ihre Tätigkeit für den Auftraggeber veröffentlichen.

(4) Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) Die HK-UB ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die HK-UB gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung der eingesetzten Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses. Der HK-UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

 

§ 9 Honoraranspruch

(1) Die HK-UB hat als Gegenleistung zur Erbringung ihrer Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung durch die HK-UB an Werktagen in der Zeit von 9:00 Uhr – 18:00 Uhr. Hiervon abweichende Arbeitszeiten sind nur bei entsprechender Vereinbarung und Zahlung der Überstunden-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagszuschläge zu leisten. Reise- und Wartezeiten, letztere sofern nicht durch die HK-UB zu vertreten, gelten als Reisezeit und werden mit dem entsprechend ausgewiesenen Satz berechnet. Jede Überstunde wird zusätzlich mit einem Zuschlag von 50 % in Rechnung gestellt. Leistungserbringungen an Sonn- und Feiertagen, sofern schriftlich vereinbart, werden mit einem Zuschlag von 100 % in Rechnung gestellt.

(2) In Ermangelung einer anderen schriftlichen Vereinbarung erfolgt die Rechnungsstellung durch die HK-UB einmal pro Monat gegen Nachweis (Stundenzettel, Kopien verauslagter Kosten und Spesen). Vereinbarte Monatspauschalen oder Meilensteinzahlungen werden am Ende eines jeden Monats oder mit Erreichen des Meilensteinzieles in Rechnung gestellt. Wurde eine Vertragspauschale vereinbart, so wird diese entsprechend der Laufzeit des Vertrages in monatlichen Raten in Rechnung gestellt.

(3) Die Beanstandung der Arbeiten der HK-UB berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen.

(4) Rechnungen sind sofort fällig, das Zahlungsziel beträgt 10 (zehn) Kalendertage, ohne jegliche Abzüge. Die Bezahlung erfolgt durch Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto mit befreiender Wirkung. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bankspesen (auch Diskont- und Wechselspesen) gehen zu Lasten des Auftraggebers

(5) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Restauftragsumme von 50 Prozent binnen 2 Wochen nach Auftragsabschluss auf das vom HK-UB bekannt gegebene Konto zu überweisen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Unternehmenssitz der HK-UB.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.